16. Januar 2017

Transformation unserer Welt? Nicht mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Birgit Menz unterstützt die Umsetzung der SDGs.

„In der nun veröffentlichten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 hat sich die Bundesregierung leider dazu entschlossen, die im Rahmen der Konsultationsphase aus Gesellschaft und Politik geäußerte breite Kritik am fehlenden transformativen Charakter nicht aufzugreifen“, sagt Birgit Menz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. „So liegt nun eine Nachhaltigkeitsstrategie vor, die zentralen Konflikten und Handlungsnotwendigkeiten aus dem Weg geht. Die Bundesregierung bietet damit keinen strategischen Ansatz an, wie der notwendige Politikwechsel hin zu sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Gesellschaften weltweit geschafft werden soll.“

„Die Strategie gibt keine Antwort darauf, wie die planetaren Grenzen unserer Erde und die Orientierung an einem Leben in Würde für alle zu ‚absoluten Leitplanken‘ für politische Entscheidungen werden können, wenn diese nach wie vor auf Wirtschaftswachstum fokussiert werden“, so Menz weiter. „Während einige wichtige ökologische Herausforderungen wie die stoffliche Belastung von Gewässern und Meeren oder das Erreichen einer nachhaltigen Fischerei mit durchaus guten Indikatoren versehen sind, werden weder soziale Gerechtigkeit noch internationale Verantwortung systematisch in alle Bereiche eingebunden. Wie daraus eine politische Praxis entstehen soll, die Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe versteht und bearbeitet, erschließt sich mir nicht.

Und auch mit Blick auf die Förderung von Frieden wird die Bundesregierung weder der Agenda 2030 noch der eigenen Verantwortung gerecht. Ein klares, mit einem Indikator hinterlegtes Bekenntnis zur Beendigung deutscher Waffenexporte etwa fehlt.“

 

Einen ausführlicheren Kommentar zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 finden Sie hier: Sunny skies ahead? Fragen an die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie