17. Januar 2017

Gast-Artikel in Bremer Tageszeitung

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Täglich veröffentlicht der Weser-Kurier im Standpunkte-Teil auf Seite 2 der Bremer Tageszeitung einen Gastkommentar von unterschiedlichen Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Verbänden oder Institutionen zu aktuellen Themen.

Am Samstag schrieb die Bremer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Birgit Menz einen Text, den wir auch hier, mit freundlicher Genehmigung der WK-Redaktion veröffentlichen:

SÄBELRASSELN AUF TEUFEL KOMM RAUS

Es war ein gleichnishafter Tag, dieser erste Samstag des Jahres. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und spiegelglattem Untergrund demonstrierten rund 400 Teilnehmer in Bremerhaven gegen Truppenverlegungen an die russische Grenze und die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Moskau.

Zu Beginn des Jahres 1990 bewegte eine ganz andere Frage Deutschland und die Welt. Dürfen sich die beiden Deutschland wieder vereinen? Das Dilemma: Die USA machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass auch ein vereinigtes Deutschland Nato-Mitglied wäre, die Sowjetunion hingegen wollte dies nur einem neutralen Deutschland zugestehen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher verfolgten die Strategie, die Haltung des Kreml aufzubrechen. In einer Grundsatzrede in Tutzing erklärte Genscher am 31. Januar: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Er ergänzte, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden.

Am 9. Februar traf US-Außenminister James Baker in Moskau mit Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse zusammen. Baker stellte sich im Katharinensaal im Kreml hinter Genschers „Tutzinger Formel“ und versicherte anhand „eisenfester Garantien“, dass „weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato nach Osten verschoben würden“, wenn Moskau mit der Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands einverstanden sei.

Tags darauf stimmte Gorbatschow der Wiedervereinigung Deutschlands zu und zog später 340.000 Soldaten friedlich aus der DDR ab. Am 17. Mai 1990 bekräftigte Nato-Generalsekretär Manfred Wörner bei einer Rede im Bremer Tabak-Collegium, „die Tatsache, dass wir bereit sind, keine Nato-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien“.

2017 gibt es zwölf neue Nato-Mitglieder „hinter dem Gebiet der Bundesrepublik“. Nato-Staaten führen Kriege rund um das Mittelmeer, ohne UN-Mandat und ent­gegen der Charta der UN. Jetzt verlegt die Nato Truppen und schweres Material an die Grenzen Russlands.

Wie viel Fantasie gehört dazu, um zu erkennen, dass dies in Moskau als Kriegsvorbereitung interpretiert wird? Man muss dazu kein Anhänger Putins sein, es braucht nur gesunden Menschenverstand. Dass es auch anders gehen kann, haben Willy Brandt und Egon Bahr vorgemacht. Nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland, bietet Sicherheit und bewahrt den Frieden in Europa.

Unsere Gastautorin
ist seit März 2015 eine von sechs Bremer Bundestagsabgeordneten. Die 54-Jährige ist Mitglied der Partei Die Linke.